1. Fakten & Hintergrund

In den 1980ern vergaben viele Länder Kredite an Saddam Hussein. Damit wurden seine Kriege, Palastbauten und die Unterdrückung der irakischen Bevölkerung finanziert. Jetzt nach der Absetzung von Saddam verlangen diese Länder, dass die irakische Bevölkerung die Schulden zurückzahle. Es handelt sich jedoch um Schulden der Ba'ath Partei - nicht der Landesbewohner. Die Gläubiger sollten deshalb die Schulden erlassen. Jubilee Iraq wird die zukünftige demokratische Regierung des Iraks bei der Zurückweisung von nicht erlassenen Schulden unterstützen. Wir fühlen für die Kuwaiter und andere, die während der 1990er Invasion schreckliche Verluste erlitten haben. Für diese Greueltaten war jedoch Saddams Regime verantwortlich und deshalb sollte die Irakische Bevölkerung nicht Reparationen zahlen müssen.

Die Schulden Saddams belaufen sich auf bis zu 200 Milliarden US Dollar (siehe Saddam's debt today - latest estimates), davon sind rund 4 Milliarden US Dollar Forderungen Deutschlands. Wenn die irakische Bevölkerung diese Schulden tragen müsste, entspräche das einer Pro-Kopf-Verschuldung von $8'000 - ein Vielfaches des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Irak kann ca. 15 Mrd. US Dollar pro Jahr mit Öl verdienen, was nur 4% der Gesamtschulden entspricht. Es würde Jahrzente dauern bis die Schulden abgestottert sind und den irakischen Wiederaufbau stark verlangsamen.

Schulden des Regimes unter Saddam Hussein: $ 3,9 Mrd.,
Reparationsforderungen von deutscher Seite: $ 5 Mrd.

2. Politikerzitate

Hans Eichel (Finanzminister) sagte, dass Deutschland nicht bereit sei, die irakischen Schulden zu erlassen. "Wir erwarten nicht nur, dass wir uns Geld zurückbekommen, wir werden es zurückbekommen. Wenn ein Land perspektivisch seine Schulden bezahlen kann, dann muss es das auch machen." (12. April 2003) - nachlesen

Gerhard Schröder (Bundeskanzler): "Es ist klar, dass eine legitime Regierung mit dem Pariser Club in Verbindung treten muss. Dann kann diese Angelegenheit diskutiert werden, aber nicht eher." (11. April 2003) - nachlesen

Jörg Müller (Sprecher des Finanzministeriums): In Reaktion auf Wolfowitz sagte er, dass die vier Milliarden Dollar, die Irak Deutschland schuldet, nicht bilateral erlassen werden können. Bis das Thema im Pariser Club der Kreditgeber behandelt wurde, kann die Frage eines Schuldenerlasses für alle oder einen Teil von Saddams Schulden "nicht mit Ja oder Nein beantwortet" werden. (11. April 2003) - nachlesen

Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): "Einen Schuldenerlass bekommen nur Länder mit einer verantwortungsbewussten Regierungsführung (good governance). Das ist beim Irak nicht der Fall. Deshalb ist diese Diskussion für mich zur Zeit irrelevant." (14. April 2003) Bloomberg (englisch), Frankfurter Allgemeine Zeitung

3. Aktion - Schreiben Sie Hans Eichel

Erklären Sie, warum die Menschen im Irak nicht verpflichtet sind, die illegitimen Schulden von Saddam Hussein zu bezahlen. Appellieren Sie an die Regierung, die Schulden und die Reparationsforderungen zu erlassen. Appellieren Sie an Hans Eichel, sich im Pariser Club für einen multilateralen Schuldenerlass einzusetzen.

Am besten ist es, wenn Sie den Brief durch einige eigene Worte ergänzen oder ihn umformulieren würden. Beziehen Sie sich auf die Aussagen Ihres Finanzministers. Sie können auch die auf unseren Seiten angegebenen Daten über die Höhe der Schulden und Reparationsforderungen verwenden. Beachten Sie allerdings, dass es sich dabei um Schätzwerte handelt.

Vorschläge für das Briefeschreiben:

• Erklären Sie, dass die irakische Bevölkerung keine Verpflichtungen hat, illegitime Schulden Saddams zu begleichen.
• Erinnern Sie den Adressaten daran, dass das Londoner Schuldenabkommen von 1953 Deutschlands Schulden von 21% auf 6% des BSP senkte und es dem Land so ermöglichte, eine starke und florierende Demokratie zu werden. Die finanziellen Verpflichtungen des Iraks belaufen sich heute auf 600% des Bruttosozialproduktes (siehe erlassjahr.de).
• Erwähnen Sie auch, dass die Reparationen, die Deutschland im Versailler Vertrag aufgezwungen wurden, den Aufstieg von Hitler erleichterten.Wollen wir eine ähnliche Entwicklung im Irak riskieren?
• Fordern Sie ihre Regierung dazu auf, dem Irak alle Schulden und Reparationszahlungen zu erlassen.
• Fordern Sie ebenfalls, dass Ihre Regierung mit dem Pariser Club verhandelt, um multilateralen Schuldenerlass zu bewirken und ein Schiedstribunal zur Beurteilung der Legitimität verbleibender Schulden einzurichten.
• Schreiben Sie z.B. an:
    Bundesministerium der Finanzen
    Bundesminister Hans Eichel
    Wilhelmstraße 97
    10117 Berlin

Sie können auch einen vorformulierten Text hier als RTF-Datei (Word-kompatibel) herunterladen.

4. Petition

Wir, die Bürgerinnen und Bürger vieler Länder, erklären mit gemeinsamer Stimme, dass die irakische Bevölkerung nicht für die Schulden, die von Saddam Hussein und seinem Regime aufgenommen wurden, verantwortlich gemacht werden kann. Wir fühlen für die Bevölkerungen der Länder, die unter den schrecklichen Kriegen Saddams im Iran und Kuwait gelitten haben. Die irakische Bevölkerung sollte jedoch nicht die Reparationen zahlen müssen, denn sie waren auch Opfer in den Kriegen Saddams.

Wir rufen alle Länder, Firmen und Einzelpersonen auf, bei denen sich Saddam verschuldete, nicht von der irakischen Bevölkerung Rückzahlung zu verlangen. Falls sie der Meinung sind, dass ihre Forderungen legitim sind, und falls sie nicht willens sind, die Schulden & Reparationen zu erlassen, sollten sie einen Antrag an eine öffentliche Schiedsstelle richten, wobei die Beweislast bei den Anspruchstellern liegt. Es ist an den Anspruchstellern, der irakischen Bevölkerung zu beweisen, dass die Darlehen an Saddam nicht "verabscheuungswürdig" waren. (verabscheuungswürdig wird hier statt "odious" verwendet - siehe odious debt-Konzept)

Wir fordern die sofortige Aussetzung der Reparationszahlungen über die UNCC (UN Compensation Commission) und ein Moratorium der Schuldenrückzahlung bis der Schiedsvorgang abgeschlossen ist (seit 1990 hat es von Seiten des Iraks keine Tilgungen gegeben hat).

Wir bitten den Pariser Club und andere Schuldner den Schiedsprozess zu respektieren und Tilgungspläne nur für Schulden neu zu verhandeln, deren Legitimität bewiesen wurde. Weiterhin hoffen wir, dass der dringende Entwicklungsbedarf und die zerstörte irakische Infrastruktur mit in die Überlegungen einbezogen wird.

Wir appellieren an alle internationalen Organisationen - die UN Generalversammlung, den UN Sicherheitsrates, die Arabische Liga - den Schiedsprozess zu unterstützen. In Zukunft müssen die Ressourcen des Iraks zum Vorteil der Bevölkerung benutzt werden während sie ihr Leben neu aufbauen.

**Petition unterzeichnen**

Links

INTERN (zu englischen Seiten)
Schuldenschätzung für den Irak - www.jubileeiraq.org/debt_today.html
aktuelle Nachrichten zum Thema - www.jubileeiraq.org/blog.html
jüngste politische Ereignisse - http://www.jubileeiraq.org/politics.html
Vorschläge für Ihre Beteiligung - http://www.jubileeiraq.org/act.html
Ressourcen (Artikel, Infos, weitere Links) - http://www.jubileeiraq.org/resources.html
Kreis der Unterstützter und Befürworter - http://www.jubileeiraq.org/supporters.html
Entstehung der Jubilee Aktion - http://www.jubileeiraq.org/jubilee.html
über Jubilee Iraq - http://www.jubileeiraq.org/aboutus.html

EXTERN
deutsches Bündnis zur Entschuldung - www.erlassjahr.de
Artikel im Spiegel (2. Juni 2003):"Nachkriegsplan: Deutschland soll Irak Schulden erlassen"
Artikel in der Financial Times Deutschland (11. April 2003):"Deutschland soll Irak Schulden erlassen"
SWP-Aktuell (18. April 2003):"Russische Interessen an der Außenschuld des Iraks"